Die Waffen nieder – nein zum Krieg

von

Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
Frieden-und-zukunft@t-online.de

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

von

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsen-
dung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völ-
kerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und
verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk
II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der
damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir
fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren
und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft
auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im De-
zember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen,
nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbri-
tanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie
zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und
stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen
Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO,
sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung
der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pan-
dora geöffnet.
Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren
Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um
Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit
Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russ-
land. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.
Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern
um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen
in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Wir fordern:
• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
• Konkrete Schritte zur Deeskalation;
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip
der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis
Wladiwostok.
Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in
öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forde-
rungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.
Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof
Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)
(Angaben zu den Personen nur zur Information)

Rundbrief Januar 2022

von

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen Ihnen noch ALLES GUTE für 2022 sowie persönliches Wohlergehen! Uns ALLEN wünschen wir eine Umkehr zu Frieden, Entspannung und Abrüstung!

Ukraine

Seit Wochen hat sich der Konflikt um die Ukraine wieder zugespitzt. In den meisten Medien ist die Sache klar: Russland hat starke Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen was einen Überfall nahe lege. Leider wird dabei „vergessen“, dass seit Monaten einflussreiche Politiker und Militärs in der Ukraine von einer baldigen „Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität“ in den abtrünnigen östlichen Gebieten des Landes und auf der Krim reden. Dies würde wohl Krieg mit Russland bedeuten, da Russland in einem solchen Fall immer militärisches Eingreifen angekündigt hat.

Das Minsker Abkommen (Ukraine, F, BRD und RUS) sieht eigentlich einen anderen Weg vor; z.B. eine neue Verfassung in der Ukraine mit weitgehender Autonomie der abtrünnigen Gebiete und dann Wahlen. Passiert ist auf dem Weg bisher nichts. Das ist wohl auch ein Grund, warum jetzt RUS mit den USA über den Ukrainekonflikt berät und Frankreich sowie die BRD aktuell außen vor sind.

Eine tragfähige Lösung wird es gewiss nur geben, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gewährt sind. Dass Russland die abtrünnigen Gebiete der Ukraine bisher nicht völkerrechtlich anerkannt hat, ist gewiss kein Hindernis für eine Lösung.

NATO Beitritt der Ukraine?

Ein Beitritt der Ukraine zur NATO und die Stationierung entsprechender Waffensysteme würde an die Stationierung sowjetischer Raketen 1962 auf Kuba erinnern, nur unter entgegengesetztem Vorzeichen. Die USA haben damals nicht zugeschaut – und Russland wird heute zuschauen? Ein Zurück in einen solchen gefährlichen Kalten Krieg muss verhindert werden!

Vor der Haustüre Russlands …

…  bei der Stadt Rukla in Litauen plant die BRD eine Kaserne für die Bundeswehr. Das ist eine neue Stufe der Eskalation und somit das Gegenteil einer notwendigen neuen Entspannungspolitik.

Ein Weiter so …

… legt die Lektüre des Koalitionsvertrags in der Außen- und Sicherheitspolitik nahe. Dazu im Anhang eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Ein neuer Konfliktherd …

… ist mit den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kasachstan entstanden. Ausgehend von Protesten gegen Preiserhöhungen für Energie eskalierte der Konflikt. Zwischenzeitlich schießt laut Berichten nicht nur die Polizei und das Militär. Auch hier gilt: Die Probleme können nur die Menschen im Land selbst lösen.

Ostermarsch am 18. April 2022

Aufruf: Dem Schreiben liegt ein Entwurf für den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch bei. Ein Dankeschön an Günter Höcht und Oliver Behr, die ihn erarbeitet haben. Wir bitten, den Entwurf in ihren Gruppen und Organisationen zu diskutieren, damit wir beim nächsten Forumstreffen eine im breiten Konsens beschlossene Endfassung verabschieden können.

Zeitungsanzeige: Leider ist die gewohnte Anzeige in NN/NZ so nicht mehr finanzierbar. Im letzten Jahr kostete die Anzeige trotz eines gewährten Rabatts über 13 200 EUR. Wir überlegen schon seit geraumer Zeit in welcher Form wir nun am sinnvollsten in den örtlichen Medien an Ostern auf unser Anliegen aufmerksam machen können. Vorgeschlagen wurden bisher folgende alternativen Verfahrensweisen:

  • Anzeige ohne Namen, Orghinweise und wenn es finanziell erforderlich sein sollte auch den Text kürzen
  • Viele kleine Anzeigen statt unserer bisherigen Anzeige
  • Anzeige mit den notwendigsten Hinweisen und einem QR Code mit dem Interessierte alles nachlesen können.

Teilen Sie uns doch Ihre Meinung dazu mit. Gerne natürlich noch bessere Verfahrensweisen.

Nächstes Treffen

am Montag, den 24. 01. 2022 um 19.00Uhr. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen als Videokonferenz.

Zoom-Meeting beitreten

https://us06web.zoom.us/j/85067691689?pwd=SC9RY2RISTFld0l2cGZKUmFESDErdz09

Meeting-ID: 850 6769 1689    Kenncode: 109605

TOP Vorschlag:           

1. Ostermarsch                        

2. Organisation Ostermarsch

Da wir wahrscheinlich bei dem Treffen nicht alles werden abarbeiten können, haben wir eine 2. Videokonferenz am 07. Februar um 19.00 Uhr vereinbart.

Mit friedlichen Grüßen

Günter Höcht                             Michael Kaeser                                  Ewald Ziegler          

Rundbrief November 2021

von

Neue Regierung und …?

Beim Verfassen des Rundschreibens haben die künftigen Koalitionäre die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages angekündigt. Wir werden v.a. die Abschnitte zur „Verteidigungs- und Außenpolitik“ genau lesen und die Taten weiterhin an unseren Forderungen nach einer Politik des Friedens und der Abrüstung messen.

Still geworden …

… ist es in der öffentlichen Diskussion um Afghanistan und den Problemen der Menschen dort. Eine kritische Aufarbeitung dieses Krieges findet nicht statt. Was wurde denn von den offiziell vorgetragenen noblen Gründen für die  Bundeswehrbeteiligung am Krieg vor 20 Jahren erreicht? Ist das Land während der 20-jährigen Anwesenheit der fremden Truppen nicht noch tiefer in Gewalt, Korruption und Chaos versunken?

Rundbrief August 2021

von

Nach Verfassen und Druck dieses Rundschreibens wurde das ganze Ausmaß des Desasters „Krieg gegen den Terror“ nach 20 Jahren in Afghanistan so offenkundig, dass es nicht mehr beschönigt werden kann.

Als Konsequenz fordern wir ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – , es Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite ist, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu“, US Präsident Biden nach jw, 29.07.21, S1. Ein größerer Aufschrei in Politik und Medien unseres Landes blieb aus. Dieser Kriegsvision von Biden sollten wir unsere Friedensvision entgegensetzen.

Antikriegstag Seien Sie präsent am 01.09. 21 zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr am Hallplatz! Das gemeinsame Flugblatt mit dem DGB liegt bei.

Rundbrief Juli 2021

von

Afghanistan Nach 20 Jahren Krieg verlassen die ausländischen Truppen, und somit auch die Bundeswehr, Afghanistan. Und die Bilanz? Für Afghanistan verheerend. Nichts mit demokratischem Wiederaufbau und blühenden Landschaften. Viele Tote, ein zerstörtes Land sowie gestärkte Warlords und „Gotteskrieger“. Die Abschiebungen dorthin gehen weiter und viele ehemalige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr werden ihrem Schicksal in dem Land überlassen. Invasion und Krieg lösen eben kein Problem. Der nächste Beweis scheint in Mali geliefert zu werden. Wir sollten mithelfen, eine Diskussion über Auslandseinsätze in den Bundestagswahlkampf zu tragen.

von

Vor 80 Jahren: Fall Barbarossa – Die Wehrmacht überfällt die UdSSR

Am 22. Juni 1941 überfällt Nazideutschland die Sowjet-Union. Von Anfang an führen die deutschen Besatzer einen grausamen Vernichtungskrieg und hoffen auf einen Blitzkrieg mit schnellem Sieg. Mit einer ungeheuren Kraftanstrengung und sehr großen Opfern verhinderte die Sowjet-Union dieses Ansinnen. Weil auch 80 Jahre später in unserem Land kaum oder sogar in der Opferrolle dieser Krieg behandelt wird, wollen wir einige andere Fragen bearbeiten

Zur Veranstaltung

Rundbrief Mai 2021

von

Zum diesjährigen Ostermarsch haben wir nur positive Stimmen vernommen. Auch die Berichterstattung in den Medien bei uns und bundesweit war informativ, umfassend und ohne die in den letzten Jahren oft geäußerte Häme wegen der Teilnehmerzahl. Das Verhalten der Polizei war von Respekt und Zusammenarbeit geprägt. Wir hoffen, dass dies in den nächsten Jahren alles so bleibt.

Leider ist die finanzielle Bilanz nicht so positiv. Besonders die Zeitungsanzeige schlägt dabei zu Buche. Auch 2021 wurde uns vom Verlag ein großzügiger Rabatt gewährt. Vielen Dank dafür! Doch Preissteigerungen und ein geringerer Rabatt hatten zur Folge, dass die Anzeige in NN und NZ 12.233,90 EUR kostete. Obwohl viele Menschen einen vielfachen Betrag der geforderten 30,- EUR überwiesen und uns etwa 2.500 EUR durch Auflösung noch existierender DFU Konten gespendet wurden, haben wir aktuell noch etwa 1.600 EUR Schulden.

Wir werden gemeinsam überlegen müssen, ob und wenn ja in welcher Form wir im nächsten Jahr eine Zeitungsanzeige zum Ostermarsch aufgeben.

Abschließend ein herzliches Dankeschön ALLEN, die zum Erfolg der Aktion beigetragen haben.

Ostermarsch 2021 am 5. April in Nürnberg

von

Ostermarsch 2021 am 05. April in Nürnberg

Die Planungen für unseren Ostermarsch am 05. April sind weitgehend abgeschlossen. Einzelheiten können beiliegendem Flugblatt entnommen werden. Flugblätter können angefordert werden bei Ewald Ziegler: 0170 – 22 69 576.

Freitag, 26. März: letzter Termin zur Unterstützung der Anzeige! Für unsere geplante Anzeige in „NN“ und „NZ“ benötigen wir noch zahlende Unterstützerinnen und Unterstützer. Aufgrund von Corona ist es in diesem Jahr schwieriger Menschen zu treffen und für die Zeitungsanzeige als UnterstützerInnen zu gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass möglichst Viele mithelfen. Sprechen Sie bitte FreundInnen, KollegInnen und Bekannte wegen einer Unterstützung der Anzeige an. Das ist zugleich eine gute Möglichkeit mit Menschen in ein Gespräch über unser Anliegen zu kommen.

Bitte dabei beachten: Wir wollen und können nur die Namen in der Anzeige veröffentlichen von denen eine Erlaubnis vorliegt. Deshalb: Wer die Anzeige mit seinen Namen in „NN“ und „NZ“ unterstützen möchte, muss dies unbedingt mitteilen. Am besten mit dem vorformulierten Abschnitt. Andere Geldeingänge müssen wir als Spenden werten. Auch das ist ja eine gute Unterstützung.

Hinweis: Vor 60 Jahren fand der erste Ostermarsch in Nürnberg statt!

Rundbrief Februar 2021

von

Ostermarsch 2021 am Ostermontag in Nürnberg

Die Vorbereitungen für unseren Ostermarsch am 05. April sind im vollen Gange.

Der beiliegende Aufruftext wurde an zwei Abenden in dieser Endfassung erstellt. Auch in diesem Jahr wollen wir damit eine Anzeige in den Zeitungen „NN“ und „NZ“ schalten. Das geht vor allem finanziell NUR, wenn viele Menschen den Text unterstützen und die Kosten für die Anzeige mittragen. Helfen Sie bitte mit! Ein entsprechendes Formular liegt bei. 

WICHTIG: Es sind bereits die ersten Beträge für die Anzeige eingegangen. Das freut uns! Wir wollen und können aber nur die Namen in der Anzeige veröffentlichen von denen eine Erlaubnis vorliegt. Deshalb: Wer die Anzeige mit seinen Namen unterstützen möchte, muss dies unbedingt mitteilen. Am besten mit dem vorformulierten Abschnitt. Andere Geld-eingänge müssen wir als Spenden werten. Auch davon gibt es ja zum Glück einige.