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Rundbrief vom 5.1.2020
Auf diesem Wege möchten wir Ihnen noch ALLES GUTE für 2020 wünschen. Und uns allen wünschen wir ein Jahr der Abrüstung und ein Ende der Kriege! Es muss endlich die Lösung der wichtigen Probleme der Menschheit angegangen werden!
Gefährliches Zündeln am Pulverfass
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran haben sich die Beziehungen USA – Iran ständig verschlechtert. Mit der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA ist eine gefährliche Eskalationsstufe hin zum Krieg erreicht worden. Wer diesen Mord von insgesamt 9 Menschen angeordnet hat, nimmt zumindest einen Krieg stillschweigend in Kauf. Welch ein Wahnsinn! Man stelle sich vor, ein US General würde von einem Staat mit der Begründung ermordet, er sei für zig Tote in Afghanistan, oder in Lybien, oder … verantwortlich. Solche Selbstjustiz zwischen Staaten muss international verurteilt und insgesamt geächtet werden. Da erwarten wir auch klare Worte von der Bundesregierung!
Nun ist Schadensbegrenzung angesagt. Dem Iran müssen Wege eröffnet werden, damit er ohne Gesichtsverlust auf weitere Schritte der Eskalation verzichtet – die USA müssen zumindest moralisch von der UNO abgestraft werden.
Das war der Stand beim Verfassen des Rundschreibens am 05.01.2020. In der Zwischenzeit scheint zumindest aktuell ein Krieg abgewendet worden zu sein. Das freut uns!
Nach dem Stillstand das Ende der Entspannungsphase USA – Nordkorea?
Die DVRK (Nordkorea) hat groß neue Waffentests angekündigt. Begründet wird dies damit, dass die USA ihre Versprechen die Sanktionen aufzuheben und keine Manöver mehr vor Nordkorea durchzuführen nicht eingehalten hätten. Die Sanktionen gegen Nordkorea seien sogar verschärft worden. Ein Entspannungsprozess zwischen USA und Nordkorea mag ja für beide Seiten nicht einfach sein. Doch was ist die Alternative. Und ein Anfang ist ja auch schon gemacht worden. Also dort weiter machen statt einer neuen Eiszeit!
Es ist so eine Sache mit den guten Vorsätzen
Seit der Neuauflage der Groko hören wir das Versprechen, Rüstungsexporte jetzt besonders restriktiv zu handhaben. Noch im alten Jahr erwies sich dieser gute Vorsatz als Luftnummer. Die Rüstungsexportgenehmigungen erreichten bereits im Dezember 2019 ein neues Jahresrekordhoch: 7,95 Mrd. EURO.
Großmanöver Defender 2020 betrifft auch unsere Region
Auf der Homepage von „German Foreign Policy“
(www.german-foreign-policy.com/info/redaktion/) hat die Redaktion folgendes veröffentlicht. Das Großmanöver Defender 2020 im April und Mai 2020 betrifft nicht nur Grafenwöhr, sondern auch Nürnberg. Der Flughafen unserer Stadt wird genutzt zur Organisierung des größten Truppenaufmarsches der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges. Und Militär wird auch mit der DB über Düsseldorf – Mannheim – Nürnberg- Dresden- Görlitz transportiert. Mal schauen, wie wir das in den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlkampf der „Stadt des Friedensund der Menschenrechte“ einbringen können.
Was ist da passiert?
Das „Reagan National Defense Survey“ hat erstaunliches veröffentlicht: Während 71 % der US Gesellschaft ein klares Feindbild zu Russland haben, betrachten 46% der Angehörigen von Militärhaushalten Russland als Alliierten.
Nach „junge welt“; 12.12.2019; S.8.
Alle Jahre wieder …
… treffen sich in München Vertreter von Politik, Wirtschaft und Militär zur Sicherheitskonferenz. Vom 14. Februar bis 16. Februar 2020. Und alle Jahre wird natürlich dagegen demonstriert. Die Demo 2020 beginnt am Samstag, den 15. Februar um 13.00 Uhr am Stachus. Aufruf und weitere Infos unter: www.sicherheitskonferenz.de
Fahrplan Ostermarch 2020 am 13. April in Nürnberg
Angela Rauscher, Günter Höcht und Oliver Behr haben einen Entwurf für den Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Nürnberg formuliert. Ein Exemplar liegt bei. Das weitere Vorgehen:
Am Montag, den 27. Januar wird der Entwurf auf der Forumssitzung diskutiert.
Am Montag, den 03. Februar ist eine weitere Diskussion bzw. die Organisation des Ostermarsches auf der Tagesordnung der Sitzung des Nürnberger Friedensforums.
Falls erforderlich haben wir dazu eine weitere Sitzung für Montag, den 17. Februar ins Auge gefasst.
Nächstes Treffen
Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums
am Montag, den 27. Januar 2019, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.
Einziger TOP ist die Diskussion des Ostermarschaufrufs.
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Veranstaltungshinweis:
Fr., den 24. Januar um 17.00 Uhr: Vernissage 100 Jahre IFFF im Friedensmuseum
Kaulbachstr. 2 in Nürnberg. Nähere unter www.friedensmuseum-nuernberg.de
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Rundbrief vom 19.11.2019
Neue Runde der Militarisierung angekündigt
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule München weitere Aufrüstung und noch mehr Kriegseinsätze angekündigt. Ein paar Auszüge:
„ … Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. ….“
„… Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten.“ … „Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“
… „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran … – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. … Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir …“ … „Wir haben in der NATO … auch zugesagt, dass wir bei allen Fähigkeiten der NATO, die die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, als Deutsche 10% der Fähigkeiten einbringen. …“ Zitiert nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums; www.bmvg.de
Großmanöver Defender 2020
Im April und Mai 2020 veranstaltet die NATO unter Führung der USA die Übung Defender. Es ist das größte Manöver der NATO in Europa seit langem. Mannschaften und Material werden zum größten Teil durch Deutschland transportiert. Auch Grafenwöhr wird genutzt.
Der „Ernstfall“ wird in Polen und im Baltikum geprobt, also vor der Haustüre Russlands. Nebenbei bemerkt: Am 08.Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus.
Und weil das alles Geld kostet …
… wird der „Verteidigungshaushalt“ um 134 Millionen EURO über die ursprünglichen Planungen hinaus erhöht. Aktueller Planungsstand für 2020: 45,1 Milliarden EURO. Frau Kramp-Karrenbauer legt das am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule wie folgt dar: „… Das fängt an bei einer vernünftigen Entwicklung des Verteidigungshaushalts. Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 2% bis spätestens 2031.“
Dazu passt, …
… dass ein neuer Rekord bei den bundesdeutschen Rüstungsexporten erwartet wird.
Nicht vergessen haben wir …
… die nach wie vor vielen Kriege auf der Welt mit ihren Opfern, der Zerstörung von Infrastruktur und Natur. Aus Platzgründen können wir in dem Schreiben nicht näher darauf eingehen.
Klimakiller Rüstung
So lautet der Titel unseres Flugblattes, das wir dem vorigen Rundbrief beigelegt hatten und an einem Infotisch am 30. Oktober in der Nürnberger Innenstadt verteilten. Ein Dankeschön allen, die mitgeholfen haben.
Fahrplan Ostermarch 2020 am 13. April in Nürnberg
Angela Rauscher, Günter Höcht und Oliver Behr werden nach Weihnachten einen Entwurf für den Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Nürnberg formulieren.
Dann wird der Entwurf versendet. Das weitere Vorgehen:
Am Montag, den 27. Januar wird der Entwurf auf der Forumssitzung diskutiert.
Am Montag, den 03. Februar ist eine weitere Diskussion bzw. die Organisation des Ostermarsches auf der Tagesordnung der Sitzung des Nürnberger Friedensforums.
Falls erforderlich haben wir dazu eine weitere Sitzung für Montag, den 17. Februar ins Auge gefasst.
26. Friedensratschlag
Dem Schreiben liegt die Einladung zum 16. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 07. und 08. Dezember in Kassel bei.
Nächstes Treffen
Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums
am Montag, den 27. Januar 2019, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.
Einziger TOP ist die Diskussion des Ostermarschaufrufs.
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Veranstaltungshinweise:
29.11 von 16.00 bis 19.00, Hallplatz
Mahnwache: 75 Jahre UN-Teilungsresolution für Palästina; Veranstalter: NEFF
02.12. um 19.00 Uhr, Friedensmuseum, Kaulbachstr. 2 in Nürnberg
Der Anfang vom Ende der Atomwaffen (Film von Alvaro Orus 2018)
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Rundbrief vom 20.10.2019
Der türkische Einmarsch in Syrien…
treibt derzeit zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen. Die Großmachtswünsche Erdogans führen nun zum Bombardement des kurdisch regierten Norden Syriens. Dass nicht nur Islamisten auf Seiten der Türkei kämpfen, sondern nun auch freigekommen sind, ist ein riesiger Skandal. Die Waffenruhe begrüßen wir, genauso wie Verhandlungen mit allen Beteiligten. Am Ende muss aber ein Rückzug der türkischen Armee aus dem syrischen Staatsgebiet stehen, entsprechend des Völkerrechts.
Darüber hinaus…
hat sich die Situation im Jemen kein bisschen gebessert. Die Kriegsgefahr aus der Konfrontation mit dem Iran ist nicht geschmälert. Im größten Militärmanöver seit über 25 Jahren „Defender 2020“ übt u. a. die Bundeswehr in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Viele Gefahren, die eine mutige Stimme für Frieden verlangen.
Der Antikriegstag…mahnte dieses Jahr zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Zusammen mit dem DGB waren wir in der Innenstadt mit zwei sechs-Meter-Transparenten unterwegs und erweckten entsprechendes Aufsehen. Unsere Flugblätter waren rasch verteilt und unsere Kundgebung machte auf die neuen Kriegsgefahren aufmerksam. Herzlichen Dank allen helfenden Händen. Wir haben diesen wichtigen Jahrestag gelungen gewürdigt.
Klimaschutz durch Abrüstung…
ist unser Motto am Mittwoch den 30.10 um 14 Uhr am Hallplatz. Wir werden auf die wahnsinnige Klimazerstörung des Militärs vor allem durch CO2-Ausstoß aufmerksam machen. Das Einhalten der Klimaziele ist nur durch eine massive Abrüstung möglich. Starten wir hier und beenden die geplante Aufrüstung auf 2% des Bruttoinlandprodukts. Der Flyer hierzu liegt bei. Machen Sie mit und unterstützen Sie Klima- & Friedensbewegung.
Nächstes Treffen
Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums am Montag, den 18.11, um 19.00 Uhr ins Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.
Mit friedlichen Grüßen
Günther Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Bitte vormerken: Bundesweiter Friedensratschlag am 07./08. Dez. in Kassel; Programm folgt
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Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden
„Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!“Zum 74. Mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.
US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedensbewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.
Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brachliegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.
All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:
- Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglichkeiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
- Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
- Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
- durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
- durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
- durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
- durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.
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Antikriegstag 2019
Bündnisorganisation der Nürnberger Friedensbewegung