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Neue Runde der Militarisierung angekündigt

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule München weitere Aufrüstung und noch mehr Kriegseinsätze angekündigt. Ein paar Auszüge:

„ … Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. ….“

„… Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten.“ …  „Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“

… „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran … – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. … Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir …“ … „Wir haben in der NATO … auch zugesagt, dass wir bei allen Fähigkeiten der NATO, die die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, als Deutsche 10% der Fähigkeiten einbringen. …“  Zitiert nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums; www.bmvg.de

Großmanöver Defender 2020

Im April und Mai 2020 veranstaltet die NATO unter Führung der USA die Übung Defender. Es ist das größte Manöver der NATO in Europa seit langem. Mannschaften und Material werden zum größten Teil durch Deutschland transportiert. Auch Grafenwöhr wird genutzt.

Der „Ernstfall“ wird in Polen und im Baltikum geprobt, also vor der Haustüre Russlands. Nebenbei bemerkt: Am 08.Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus.

Und weil das alles Geld kostet …

… wird der „Verteidigungshaushalt“ um 134 Millionen EURO über die ursprünglichen Planungen hinaus erhöht. Aktueller Planungsstand für 2020: 45,1 Milliarden EURO. Frau Kramp-Karrenbauer legt das am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule wie folgt dar:  „… Das fängt an bei einer vernünftigen Entwicklung des Verteidigungshaushalts. Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 2% bis spätestens 2031.“    

Dazu passt, …

… dass ein neuer Rekord bei den bundesdeutschen Rüstungsexporten erwartet wird.

Nicht vergessen haben wir …

… die nach wie vor vielen Kriege auf der Welt mit ihren Opfern, der Zerstörung von Infrastruktur und Natur. Aus Platzgründen können wir in dem Schreiben nicht näher darauf eingehen.

Klimakiller Rüstung

So lautet der Titel unseres Flugblattes, das wir dem vorigen Rundbrief beigelegt hatten und an einem Infotisch am 30. Oktober in der Nürnberger Innenstadt verteilten. Ein Dankeschön allen, die mitgeholfen haben.

Fahrplan Ostermarch 2020 am 13. April in Nürnberg

Angela Rauscher, Günter Höcht und Oliver Behr werden nach Weihnachten einen Entwurf für den Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Nürnberg formulieren.

Dann wird der Entwurf versendet. Das weitere Vorgehen:

Am Montag, den 27. Januar wird der Entwurf auf der Forumssitzung diskutiert.

Am Montag, den 03. Februar ist eine weitere Diskussion bzw. die Organisation des Ostermarsches auf der Tagesordnung der Sitzung des Nürnberger Friedensforums.

Falls erforderlich haben wir dazu eine weitere Sitzung für Montag, den 17. Februar ins Auge gefasst.

26. Friedensratschlag

Dem Schreiben liegt die Einladung zum 16. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 07. und 08. Dezember in Kassel bei.

Nächstes Treffen

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums

am Montag, den 27. Januar 2019, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

Einziger TOP ist die Diskussion des Ostermarschaufrufs.

Mit friedlichen Grüßen

Günter Höcht                             Michael Kaeser                                  Ewald Ziegler

Veranstaltungshinweise:

29.11 von 16.00  bis 19.00, Hallplatz

Mahnwache: 75 Jahre UN-Teilungsresolution für Palästina; Veranstalter: NEFF

02.12. um 19.00 Uhr, Friedensmuseum, Kaulbachstr. 2 in Nürnberg

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen (Film von Alvaro Orus 2018)

Der türkische Einmarsch in Syrien…

treibt derzeit zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen. Die Großmachtswünsche Erdogans führen nun zum Bombardement des kurdisch regierten Norden Syriens. Dass nicht nur Islamisten auf Seiten der Türkei kämpfen, sondern nun auch freigekommen sind, ist ein riesiger Skandal. Die Waffenruhe begrüßen wir, genauso wie Verhandlungen mit allen Beteiligten. Am Ende muss aber ein Rückzug der türkischen Armee aus dem syrischen Staatsgebiet stehen, entsprechend des Völkerrechts.

Darüber hinaus…

hat sich die Situation im Jemen kein bisschen gebessert. Die Kriegsgefahr aus der Konfrontation mit dem Iran ist nicht geschmälert. Im größten Militärmanöver seit über 25 Jahren „Defender 2020“ übt u. a. die Bundeswehr in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Viele Gefahren, die eine mutige Stimme für Frieden verlangen.

Der Antikriegstag…

mahnte dieses Jahr zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Zusammen mit dem DGB waren wir in der Innenstadt mit zwei sechs-Meter-Transparenten unterwegs und erweckten entsprechendes Aufsehen. Unsere Flugblätter waren rasch verteilt und unsere Kundgebung machte auf die neuen Kriegsgefahren aufmerksam. Herzlichen Dank allen helfenden Händen. Wir haben diesen wichtigen Jahrestag gelungen gewürdigt.

Klimaschutz durch Abrüstung…

ist unser Motto am Mittwoch den 30.10 um 14 Uhr am Hallplatz. Wir werden auf die wahnsinnige Klimazerstörung des Militärs vor allem durch CO2-Ausstoß aufmerksam machen. Das Einhalten der Klimaziele ist nur durch eine massive Abrüstung möglich. Starten wir hier und beenden die geplante Aufrüstung auf 2% des Bruttoinlandprodukts. Der Flyer hierzu liegt bei. Machen Sie mit und unterstützen Sie Klima- & Friedensbewegung.

Nächstes Treffen

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums am Montag, den 18.11, um 19.00 Uhr ins Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.
Mit friedlichen Grüßen
Günther Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Bitte vormerken: Bundesweiter Friedensratschlag am 07./08. Dez. in Kassel; Programm folgt

Diplomatie statt Drohungen

Der amerikanische Botschafter in Deutschland Grenell droht der deutschen Regierung, sie solle endlich die auch von Deutschland beschlossenen 2% des Brutto-Sozialproduktes für Rüstungsausgaben verwirklichen. (Derzeit geben wir etwa 1,2 % für Rüstung aus) Ansonsten würde man den Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland erwägen. Die polnische Regierung hat sich sehr erfreut und aufgeschlossen geäußert, sollten die USA einen solchen Schritt ergreifen und entsprechend zusätzliche Truppen in Polen aufstellen. Wenn man sich in die Situation von Russland versetzt, dann sind mehr Soldaten der NATO vor der russischen Grenze eine Bedrohung, die nicht nur Russland, sondern uns allen gefährlich werden kann.

Sollten wir Rüstungsausgaben in Höhe von 2% haben, wäre allein unser (deutscher) „Wehretat“ höher als der von Russland. Was könnte man mit dem Geld alles Vernünftiges tun? Mehr Sicherheit bringt das jedenfalls nicht – nur satte Gewinne für die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre.

Es ist zu hoffen, dass deutsche Diplomatie sich friedenspolitisch aktiv zeigt und solche Erpressungen und Drohungen mit kühler Besonnenheit erwidert.

Der INF-Vertrag – seit fast 32 Jahren ein beruhigendes Erfolgsmodell – von den USA gekündigt!

Es wird gesagt, dass die russische Regierung den Vertrag bereits vorher gebrochen hätte. Beweise haben wir Bürger nicht. Russland hat ihn jedenfalls nicht gekündigt. Was jetzt besteht, ist ein vertragsloser Zustand, der Unsicherheit hinterlässt, in die Ideologen stoßen, die behaupten, Sicherheit müsse mit Aufrüstung, ja Nuklearwaffen herbeigeführt werden, Ideologen, die Abschreckung als einziges Rezept haben. Wie wir wissen, ist das Gegenteil der Fall – Verzicht auf Waffen führt zu Vertrauen und Sicherheit.

Was hindert die Bundesregierung daran, atomare Abrüstung zu fordern und in Verträge zu  gießen? Geben wir doch unseren Politikern den Auftrag, hier zu handeln. Es gibt kaum Wichtigeres. Liebe Friedensfreund*nnen: Wie wär’s mit Leserbriefen und Statements in den sozialen Medien, die geliked und weiterverteilt werden können… Damit niemand sagen kann, wir würden nur Politikerbashing betreiben…

Von deutschem Boden soll kein Krieg…

Beim Besuch von Friedensfreunden am 30.4.in Büchel wurde deutlich, dass die amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen die dort gelagert sind, ausgetauscht und erneuert werden. Die neueste Raketentechnologie bedeutet, dass die Sprengkraft der Raketen ferngesteuert angepasst werden kann. (Die Frage könnte heißen – sterben bei der Explosion Zehntausende oder Hunderttausende. Zivilbevölkerung und/oder Soldaten, auf jeden Fall Menschen) Das Recht, darüber zu entscheiden, nehmen sich amerikanische Militärs und Politiker – und wir überlassen ihnen die Entscheidung! Die Wahrscheinlichkeit, dass mit diesen „dosierbaren“ Atomraketen Krieg geführt wird, steigt immens. Beim Hiroshima-Gedenktag am 6.8. wurden von Nürnberger Gruppen die Gefahren eines Atomkrieges eindrücklich beschrieben.

Wieder die Frage: Was hindert die Bundesregierung daran, die Interessen ihrer Bevölkerung zu verfolgen? Zum Beispiel den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Was mehr als 130 Staaten unterzeichnet haben, könnten wir doch auch vertreten.

Aus unserer Geschichte lernen…

Der Antikriegstag am 1.September erinnert uns an den Kriegsbeginn. Das Flugblatt für die gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB liegt bei.

Den Blick weiten – was passiert sonst noch auf der Welt?

Großbritannien hat am 04. Juli einen iranischen Tanker bei Gibraltar festgesetzt. Begründung. Das Schiff verstoße gegen EU-Sanktionen. Nun sind Sanktionen der EU keine rechtliche Handhabe ein Schiff in internationalen Gewässern zu kapern. Nachdem der Iran zwei Wochen lang die Freigabe seines Tankers ergebnislos versuchte, setzte er am 19. Juli einen britischen Tanker in der Straße von Hormus fest. Während das Festsetzen des iranischen Tankers kaum zu einem Aufschrei führte, wurde nun über die in Gefahr geratene internationale Schifffahrt ausführlich debattiert und die Entsendung von Kriegsschiffen (USA und deren Willige) in den Persischen Golf beschlossen. Vorschläge des Irans zum Austausch der Tanker wurden nicht aufgegriffen. Ein (englisches) Gericht in Gibraltar hat inzwischen die Freisetzung des iranischen Tankers verfügt. Gegen den erklärten Willen der USA. Das sind keine Sandkastenspiele mehr. Iran ist auf der Schwelle zur Atommacht und wird durch Aufkündigen des Atomabkommens, durch Sanktionen und durch Militäraufmarsch an seiner Küste in die Enge getrieben.

Ein Abbau der Spannungen in der Region ist oberstes Gebot. Die vollkommene Umsetzung des vom Iran vorgeschlagenen Tankeraustauschs sowie der Rückzug von Kriegsschiffen sind dabei unerlässlich.

Daneben verhungern und verdursten im Jemen in einem weitgehend unbeobachteten Krieg täglich tausende Menschen. 80% der Bevölkerung dort ist von Hilfen aus dem Ausland abhängig.

Bitte dort hinschauen, wenn man mal müde wird und drauf hofft, dass bei uns schon alles halbwegs friedlich bleibt…

Kommende Termine

Friedenstafel der Stadt Nürnberg 22.9. 13:00 – 16:00. Das NEFF hat am Hallplatz die Tische 609 und 610 reserviert. Ein Treffpunkt für Engagierte.

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums

am Montag, den 23. September um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

Mit friedlichen Grüßen

Günter Höcht                                Michael Kaeser                                  Ewald Ziegler

Veranstaltungshinweis:  Freitag, 13. September, 19.15 Uhr, im kl. Saal der Villa Leon
Der Weg in den Krieg – der lange Atem vom deutschen Imperialismus und Faschismus

Referent: Stefan Bollinger, Politikwissenschaftler, Berlin

Veranstalter: Deutscher Freidenker-Verband Nürnberg/Franken