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Diplomatie statt Drohungen

Der amerikanische Botschafter in Deutschland Grenell droht der deutschen Regierung, sie solle endlich die auch von Deutschland beschlossenen 2% des Brutto-Sozialproduktes für Rüstungsausgaben verwirklichen. (Derzeit geben wir etwa 1,2 % für Rüstung aus) Ansonsten würde man den Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland erwägen. Die polnische Regierung hat sich sehr erfreut und aufgeschlossen geäußert, sollten die USA einen solchen Schritt ergreifen und entsprechend zusätzliche Truppen in Polen aufstellen. Wenn man sich in die Situation von Russland versetzt, dann sind mehr Soldaten der NATO vor der russischen Grenze eine Bedrohung, die nicht nur Russland, sondern uns allen gefährlich werden kann.

Sollten wir Rüstungsausgaben in Höhe von 2% haben, wäre allein unser (deutscher) „Wehretat“ höher als der von Russland. Was könnte man mit dem Geld alles Vernünftiges tun? Mehr Sicherheit bringt das jedenfalls nicht – nur satte Gewinne für die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre.

Es ist zu hoffen, dass deutsche Diplomatie sich friedenspolitisch aktiv zeigt und solche Erpressungen und Drohungen mit kühler Besonnenheit erwidert.

Der INF-Vertrag – seit fast 32 Jahren ein beruhigendes Erfolgsmodell – von den USA gekündigt!

Es wird gesagt, dass die russische Regierung den Vertrag bereits vorher gebrochen hätte. Beweise haben wir Bürger nicht. Russland hat ihn jedenfalls nicht gekündigt. Was jetzt besteht, ist ein vertragsloser Zustand, der Unsicherheit hinterlässt, in die Ideologen stoßen, die behaupten, Sicherheit müsse mit Aufrüstung, ja Nuklearwaffen herbeigeführt werden, Ideologen, die Abschreckung als einziges Rezept haben. Wie wir wissen, ist das Gegenteil der Fall – Verzicht auf Waffen führt zu Vertrauen und Sicherheit.

Was hindert die Bundesregierung daran, atomare Abrüstung zu fordern und in Verträge zu  gießen? Geben wir doch unseren Politikern den Auftrag, hier zu handeln. Es gibt kaum Wichtigeres. Liebe Friedensfreund*nnen: Wie wär’s mit Leserbriefen und Statements in den sozialen Medien, die geliked und weiterverteilt werden können… Damit niemand sagen kann, wir würden nur Politikerbashing betreiben…

Von deutschem Boden soll kein Krieg…

Beim Besuch von Friedensfreunden am 30.4.in Büchel wurde deutlich, dass die amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen die dort gelagert sind, ausgetauscht und erneuert werden. Die neueste Raketentechnologie bedeutet, dass die Sprengkraft der Raketen ferngesteuert angepasst werden kann. (Die Frage könnte heißen – sterben bei der Explosion Zehntausende oder Hunderttausende. Zivilbevölkerung und/oder Soldaten, auf jeden Fall Menschen) Das Recht, darüber zu entscheiden, nehmen sich amerikanische Militärs und Politiker – und wir überlassen ihnen die Entscheidung! Die Wahrscheinlichkeit, dass mit diesen „dosierbaren“ Atomraketen Krieg geführt wird, steigt immens. Beim Hiroshima-Gedenktag am 6.8. wurden von Nürnberger Gruppen die Gefahren eines Atomkrieges eindrücklich beschrieben.

Wieder die Frage: Was hindert die Bundesregierung daran, die Interessen ihrer Bevölkerung zu verfolgen? Zum Beispiel den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Was mehr als 130 Staaten unterzeichnet haben, könnten wir doch auch vertreten.

Aus unserer Geschichte lernen…

Der Antikriegstag am 1.September erinnert uns an den Kriegsbeginn. Das Flugblatt für die gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB liegt bei.

Den Blick weiten – was passiert sonst noch auf der Welt?

Großbritannien hat am 04. Juli einen iranischen Tanker bei Gibraltar festgesetzt. Begründung. Das Schiff verstoße gegen EU-Sanktionen. Nun sind Sanktionen der EU keine rechtliche Handhabe ein Schiff in internationalen Gewässern zu kapern. Nachdem der Iran zwei Wochen lang die Freigabe seines Tankers ergebnislos versuchte, setzte er am 19. Juli einen britischen Tanker in der Straße von Hormus fest. Während das Festsetzen des iranischen Tankers kaum zu einem Aufschrei führte, wurde nun über die in Gefahr geratene internationale Schifffahrt ausführlich debattiert und die Entsendung von Kriegsschiffen (USA und deren Willige) in den Persischen Golf beschlossen. Vorschläge des Irans zum Austausch der Tanker wurden nicht aufgegriffen. Ein (englisches) Gericht in Gibraltar hat inzwischen die Freisetzung des iranischen Tankers verfügt. Gegen den erklärten Willen der USA. Das sind keine Sandkastenspiele mehr. Iran ist auf der Schwelle zur Atommacht und wird durch Aufkündigen des Atomabkommens, durch Sanktionen und durch Militäraufmarsch an seiner Küste in die Enge getrieben.

Ein Abbau der Spannungen in der Region ist oberstes Gebot. Die vollkommene Umsetzung des vom Iran vorgeschlagenen Tankeraustauschs sowie der Rückzug von Kriegsschiffen sind dabei unerlässlich.

Daneben verhungern und verdursten im Jemen in einem weitgehend unbeobachteten Krieg täglich tausende Menschen. 80% der Bevölkerung dort ist von Hilfen aus dem Ausland abhängig.

Bitte dort hinschauen, wenn man mal müde wird und drauf hofft, dass bei uns schon alles halbwegs friedlich bleibt…

Kommende Termine

Friedenstafel der Stadt Nürnberg 22.9. 13:00 – 16:00. Das NEFF hat am Hallplatz die Tische 609 und 610 reserviert. Ein Treffpunkt für Engagierte.

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums

am Montag, den 23. September um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

Mit friedlichen Grüßen

Günter Höcht                                Michael Kaeser                                  Ewald Ziegler

Veranstaltungshinweis:  Freitag, 13. September, 19.15 Uhr, im kl. Saal der Villa Leon
Der Weg in den Krieg – der lange Atem vom deutschen Imperialismus und Faschismus

Referent: Stefan Bollinger, Politikwissenschaftler, Berlin

Veranstalter: Deutscher Freidenker-Verband Nürnberg/Franken

Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege noch ALLES GUTE für 2019! Und uns Allen wünschen wir eine Umkehr hin zu Frieden, Abrüstung und Kooperation – weltweit!

Demgegenüber kündigte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache an, die Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. (vgl. NN, 31.12.18, S. 2) Auch der folgende Satz fehlte in der Rede nicht: „Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen“. Zusammengefasst: Ein Weiter so.

Syrien: US Truppenabzug?

US Präsident Trump hat am 1912.18 angekündigt innerhalb von 30 Tagen die 2 000 US Soldaten aus Syrien abzuziehen. Ende 2018 hat er den Termin auf vier Monate verlängert. Der Beginn des Abzugs aller fremden Truppen aus dem Land scheint damit aber nicht eingeläutet zu werden. So hat Israel um Weihnachten Syrien mit Raketen angegriffen und der Irak hat Bombenangriffe geflogen. Inwieweit der US-Abzug das Ziel hat, der Türkei die Möglichkeit zu eröffnen die kurdischen Gebiete in Syrien anzugreifen ohne mit dem Nato-Partner USA in Konflikt zu geraten, wird sich zeigen. Erdogan hat es jedenfalls angekündigt und lässt Militär an der syrischen Grenze aufmarschieren. Erste Absprachen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung haben deshalb stattgefunden. Ob Abzug der US-Truppen oder nicht – eine Entspannung der Situation und damit die Chance auf Frieden scheint nicht in Sicht.

Und nun der INF Vertrag?

Trump hat schon einige internationale Verträge aufgekündigt. Nun droht er den INF Vertrag von 1987 zu kündigen. Begründung: Die Russen verstoßen dagegen. Beweise dafür? Bisher keine in der Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Im INF-Vertrag haben sich die UdSSR (Rechtsnachfolger ist Russland) und die USA verpflichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometern zu verzichten. Dieser bisher einzige tatsächliche Abrüstungsvertrag kam nicht zuletzt aufgrund großer Proteste der Bevölkerung zustande. Für Verstöße wurde eine Schiedskommission eingerichtet, die aber trotz aller aktuellen NATO-Vorwürfe nicht angerufen wurde. Ein Ende des Vertrages würde das atomare Wettrüsten immens anheizen.

Wie weiter auf der koreanischen Halbinsel?

Der Entspannungsprozess zwischen beiden Staaten scheint weiter zu gehen. So soll der Eisenbahnverkehr zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werden und der Staatschef von Nordkorea plant in diesem Jahr einen Besuch in Südkorea. Dass die USA ihre Sanktionen gegen Nordkorea noch nicht einmal gelockert haben, ist da kaum zu verstehen und droht den Prozess mehr als zu stören. 

Parlamentsvorbehalt …

… bedeutet, dass jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland vom Bundestag beschlossen werden muss. Obwohl der Bundestag bisher jeden Einsatz mit großer Mehrheit abgesegnet hat, wird immer wieder überlegt, wie man ihn aushebeln bzw. ganz abschaffen kann.  Während ihres Besuchs bei der Bundeswehr in Mali hat Ministerin von der Leyen eine EU-Armee auch dafür angepriesen. Die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer konkretisierte im Internetportal t-online.de: “Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ein Stück zurückfahren müssen.“

Seit vier Jahren …

… herrscht Krieg in Jemen. Am 13. 12. einigten sich die Exilregierung (residiert in Riad) und die Ansarollah-Bewegung auf vertrauensbildende Maßnahmen. Immerhin ein Anfang. Leider wird nichts Wahrnehmbares unternommen, um den Hauptkriegstreiber dort, Saudi-Arabien, in die Schranken zu weisen.

Doch kein Mangel bei der Ausrüstung?

„In Norwegen erlebt die Bundeswehr dieser Tage ihre Auferstehung aus Ruinen“, frohlockte Peter Carstens am 04.11.18 in der Frankfurter Sonntagszeitung über die Leistung der Bundeswehr beim größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten.

Fahrplan Ostermarch

Günter Höcht, Wolfgang Nick und Ewald Ziegler haben nach Weihnachten einen Entwurf für den Aufruf zum Ostermarsch 2019 in Nürnberg formuliert.

Der Entwurf liegt bei. Das weitere Vorgehen:

Am Montag, den 04. Februar wird der Entwurf auf der Forumssitzung diskutiert.

Am Montag, den 18. Februar ist eine weiter Diskussion bzw. die Organisation des Ostermarsches auf der Tagesordnung der Sitzung des Nürnberger Friedensforums.

Falls erforderlich haben wir dazu eine weitere Sitzung für Montag, den 25. Februar ins Auge gefasst.

Nächstes Treffen

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums

am Montag, den 04. Februar, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

Einziger TOP ist die Diskussion des Ostermarschaufrufs.

Mit friedlichen Grüßen

Anna Beltinger                             Michael Kaeser                                  Ewald Ziegler