Aufruf zum Ostermarsch am 13. April 2020 in Nürnberg
Frieden First
Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr weltweit auf die Straße, um für eine gemeinsame Lösung der Klimakrise zu protestieren. Genauso sind Friedensfragen nur global zu lösen. Dies stellt einen fundamentalen Gegensatz zu einer Politik dar, die zunehmend Rohstoffe, Absatzmärkte und Machtstreben in den Vordergrund stellt.
So fordert die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Ausweitung militärischer Einsätze: “[…] ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen”.
Dazu sollen die deutschen Militärausgaben von 50 Mrd. € jährlich (etwa 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts) auf 2 % gesteigert werden. Um Soldaten schneller in Kriegseinsätze zu schicken, soll das Entscheidungsrecht des Bundestages ausgehöhlt werden.
75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus stehen deutsche Soldaten im Rahmen der Kriegsübung „Defender 2020“ wieder an der russischen Grenze, 200 km vor St. Petersburg. Der Großraum Nürnberg wird dabei eine der zentralen Logistikdrehscheiben sein. Sowohl die US-Stützpunkte Ansbach/Katterbach, Illesheim, Hohenfels und Grafenwöhr als auch der Flughafen Nürnberg, Bahn und Straßen sind in das Manöver eingebunden. Insgesamt sind etwa 40.000 Soldaten beteiligt. Manöver wie „Defender 2020“ säen Misstrauen, verstärken Feindbilder und treiben die Eskalation voran.
Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde
Globale Abrüstung benötigt vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung. Dazu müssen die Auslandseinsätze und die Aufrüstung der Bundeswehr beendet werden. Waffenexporte sind konsequent zu verhindern.
Atomare Gefahr bannen
Deutschland muss atomwaffenfrei werden. Die immer noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen sind aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ratifizieren. Sie muss sich diplomatisch für ein Wiederaufleben des INF-Vertrages einsetzen.
Internationales Recht stärken
Ein verbindliches Völkerrecht sowie die Einhaltung von Verträgen sind ein Garant für friedliches Miteinander. Deshalb muss die UN-Charta wieder zur Richtschnur der internationalen Politik werden – auch für unser Land. Nur in einem solchen Klima wird es möglich sein, Verbrechen gegen internationales Recht unabhängig von der Person zu bestrafen. Strukturen für diplomatische Konfliktlösung sind zu stärken.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine friedliche Zukunft auf die Straße gehen.
Kommen Sie mit uns am 13. April 2020 zum Ostermarsch.
