Abschlusserklärung
Die Regierung setzt auf Aufrüstung und Konflikte statt auf friedliche Lösungen. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden: Ein Sondervermögen und zukünftig 46 % des Bundeshaushalts sollen in Rüstung fließen. Dieses Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung. Die Infrastruktur wird zunehmend militärischen statt zivilen Bedürfnissen untergeordnet. Die Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich in Bundeswehrwerbung an Schulen, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Vorbereitung des Spannungsfalls. Dieser würde unsere Grundrechte massiv einschränken.
Gerade Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ muss sich klar für den Frieden positionieren. Stattdessen findet hier mit der Enforce Tac die größte Waffenmesse Deutschlands statt.
Diplomatie und Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker werden zugunsten einer einseitigen Feindbild-Rhetorik gegen Russland aufgegeben. Wer sich für Frieden ausspricht und Kritik an Waffenlieferungen oder am Genozid in Palästina übt, wird als „Putinversteher“ oder als „antisemitisch“ diffamiert. Gleichzeitig werden durch die Abschottungspolitik und Debatten über das „Stadtbild“ die eigene Mitverantwortung an Fluchtursachen ignoriert und die Gesellschaft gespalten.
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen!
- Friedensverhandlungen aktiv unterstützen!
- Keine Beteiligung am Gaza-Genozid und Feindseligkeiten gegen Russland beenden!
- Stationierung von Mittelstreckenraketen verhindern!
- Bundeswehr aus Schulen und Auslandseinsätzen abziehen – Nein zur Wehrpflicht!
- Raus aus der NATO!
- Illegale Sanktionen beenden und stabile Energiepartnerschaften mit Russland anstreben!
- Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz statt Aufrüstung!
Wir fordern eine Politik, die auf Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit setzt. Wir wollen FRIEDENSFÄHIG werden für ein gutes Leben aller Menschen.
Diese Erklärung wurde als Meinungsbild zum Abschluss der Konferenz unter Beifall der Anwesenden angenommen.
Mitschnitte
Folgende Vorträge findet ihr auf der Youtube Playlist:
- Recht auf Frieden – Recht der Völker (Michael Kraus)
- Wehrpflicht – Nein Danke! (Jürgen Rose, Tommy Rödl)
- Medien – Krieg um die Köpfe (Wolfgang Mayer)
- Die aktuelle Situation im Nahen Osten (Karin Leukefeld)
Herzlichen Dank Krisz Webber für die Erstellung der Aufnahmen!