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Rundbrief März 2022
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Krieg in der Ukraine
Wie jeden Angriffskrieg verurteilen wir auch diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug der russischen Soldaten. (vgl. auch den Aufruf zum OM)
Bereits bei Kriegsbeginn am 24. Februar haben wir eine Erklärung von Reiner Braun und Willi van Ooyen, die das Vorgehen Russlands verurteilt, gemailt. Einen Tag später haben wir gemeinsam mit NEFF und Friedensmuseum eine Mahnwache gegen den Krieg vor der Lorenzkirche durchgeführt. Seitdem haben wir auf alle Aktionen gegen den Krieg, soweit wir rechtzeitig davon erfahren haben, hingewiesen. Bei der Kundgebung von „Fridays For Future“ hielten wir auch einen Redebeitrag.
In Folge des russischen Einmarsches wurde in atemberaubendem Tempo daran gegangen die politischen Koordinaten unseres Landes zu verändern. Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, milliardenschwere Aufrüstung bis hin zur Verunglimpfung von Verhandlungen und Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil.
Dabei ist doch offensichtlich, dass auch dieser Krieg kein bestehendes Problem löst. Das wird auch die russische Regierung noch feststellen müssen. Die Ängste vor der NATO-Osterweiterung in Russland gehören genauso dazu wie die Bedrohungsängste in vielen an Russland grenzenden Staaten.
Diese Probleme bis zu den Gattungsfragen wie der Klimakrise können doch nur gemeinsam gelöst werden. Das auszusprechen wird zurzeit von vielen zumindest als naiv verunglimpft.
Da gilt es zu fragen, wie schaut denn die Alternative dazu aus?
Eine neue Rüstungsspirale mit Wettrüsten erhöht nur die Gefahr von Kriegen bis hin zum Atomkrieg.
Und apropos naiv. Die Entspannungspolitik der 70er Jahre war erfolgreich trotz
- des sowjetischen Einmarsches in die CSSR 1968 zur Beibehaltung des sowjetischen Sozialismusmodells.
- noch vieler ehemaliger Nazis in wichtigen Positionen in der BRD
- des US-Krieges mit Napalm und Agent Orange in Vietnam.
Der oft von Willy Brandt zitierte Satz
„Lieber hundertmal verhandeln als einmal schießen“
bleibt aktuell.
Ostermarsch am Ostermontag, den 18. April 2022
Aufruf
Aufgrund des Aggression Russlands gegen die Ukraine haben wir natürlich unseren fertigen Aufruf zum OM neu verfasst. Er liegt bei.
Organisation/Ablauf
Als Hauptredner konnten wir Christoph Marischka von IMI Tübingen gewinnen. Wegen unseres Redebeitrags führen wir noch Gespräche. Für das kulturelle Rahmenprogramm sorgen die „Ruam“ aus Regensburg. Die Abschlusskundgebung ist wieder auf dem Kornmarkt geplant. Ein Flugblatt wird noch erstellt.
Anzeige
Aus Kostengründen werden in diesem Jahr keine Namen von Unterstützerinnen und Unterstützern in der Anzeige für den Ostermarsch 2022 in den „NN“ bzw. in der „NZ“ veröffentlicht.
Es soll aber trotzdem eine Zeitungsanzeige geben Die Größe richtet sich nach den eingegangenen Spenden.
Wer sich an der Finanzierung beteiligt und es wünscht, wird namentlich auf unserer Homepage genannt.
Wir können nur Namen von Personen auf unserer Homepage veröffentlichen, die uns ihre Einwilligung dazu gegeben haben! (vgl. beiliegenden Vordruck)
Nächstes Treffen
am Montag, den 09. Mai um 19.00Uhr, wenn möglich bei DIDF in der Wiesenstr. 86, Nbg.
TOP Vorschlag: 1. Aktuelle Situation 2. Ostermarschauswertung
3. 1. Mai 4. Antirassistisches Straßenfest 5. Verschiedenes
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler Alle Infos auch im Messengerdienst Telegramm unter: https://t.me/Friedensforumnuernberg
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Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
aus Anlass der russischen Aggression gegen die Ukraine rufen
- das NEFF (Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden)
- das Friedensmuseum und
- das Nürnberger Friedensforum
am Freitag, den 25. Februar von 16.00 – 17 00
zu einer Mahnwache vor der Lorenzkirche auf
Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!
Für das Nürnberger Friedensforum
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Die Waffen nieder – nein zum Krieg
Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
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Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsen-
dung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völ-
kerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und
verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk
II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der
damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir
fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren
und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft
auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im De-
zember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen,
nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbri-
tanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie
zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und
stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen
Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO,
sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung
der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pan-
dora geöffnet.
Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren
Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um
Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit
Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russ-
land. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.
Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern
um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen
in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Wir fordern:
• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
• Konkrete Schritte zur Deeskalation;
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip
der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis
Wladiwostok.
Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in
öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forde-
rungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.
Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof
Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)
(Angaben zu den Personen nur zur Information) -
Rundbrief Januar 2022
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,wir wünschen Ihnen noch ALLES GUTE für 2022 sowie persönliches Wohlergehen! Uns ALLEN wünschen wir eine Umkehr zu Frieden, Entspannung und Abrüstung!
Ukraine
Seit Wochen hat sich der Konflikt um die Ukraine wieder zugespitzt. In den meisten Medien ist die Sache klar: Russland hat starke Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen was einen Überfall nahe lege. Leider wird dabei „vergessen“, dass seit Monaten einflussreiche Politiker und Militärs in der Ukraine von einer baldigen „Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität“ in den abtrünnigen östlichen Gebieten des Landes und auf der Krim reden. Dies würde wohl Krieg mit Russland bedeuten, da Russland in einem solchen Fall immer militärisches Eingreifen angekündigt hat.
Das Minsker Abkommen (Ukraine, F, BRD und RUS) sieht eigentlich einen anderen Weg vor; z.B. eine neue Verfassung in der Ukraine mit weitgehender Autonomie der abtrünnigen Gebiete und dann Wahlen. Passiert ist auf dem Weg bisher nichts. Das ist wohl auch ein Grund, warum jetzt RUS mit den USA über den Ukrainekonflikt berät und Frankreich sowie die BRD aktuell außen vor sind.
Eine tragfähige Lösung wird es gewiss nur geben, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gewährt sind. Dass Russland die abtrünnigen Gebiete der Ukraine bisher nicht völkerrechtlich anerkannt hat, ist gewiss kein Hindernis für eine Lösung.
NATO Beitritt der Ukraine?
Ein Beitritt der Ukraine zur NATO und die Stationierung entsprechender Waffensysteme würde an die Stationierung sowjetischer Raketen 1962 auf Kuba erinnern, nur unter entgegengesetztem Vorzeichen. Die USA haben damals nicht zugeschaut – und Russland wird heute zuschauen? Ein Zurück in einen solchen gefährlichen Kalten Krieg muss verhindert werden!
Vor der Haustüre Russlands …
… bei der Stadt Rukla in Litauen plant die BRD eine Kaserne für die Bundeswehr. Das ist eine neue Stufe der Eskalation und somit das Gegenteil einer notwendigen neuen Entspannungspolitik.
Ein Weiter so …
… legt die Lektüre des Koalitionsvertrags in der Außen- und Sicherheitspolitik nahe. Dazu im Anhang eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Ein neuer Konfliktherd …
… ist mit den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kasachstan entstanden. Ausgehend von Protesten gegen Preiserhöhungen für Energie eskalierte der Konflikt. Zwischenzeitlich schießt laut Berichten nicht nur die Polizei und das Militär. Auch hier gilt: Die Probleme können nur die Menschen im Land selbst lösen.
Ostermarsch am 18. April 2022
Aufruf: Dem Schreiben liegt ein Entwurf für den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch bei. Ein Dankeschön an Günter Höcht und Oliver Behr, die ihn erarbeitet haben. Wir bitten, den Entwurf in ihren Gruppen und Organisationen zu diskutieren, damit wir beim nächsten Forumstreffen eine im breiten Konsens beschlossene Endfassung verabschieden können.
Zeitungsanzeige: Leider ist die gewohnte Anzeige in NN/NZ so nicht mehr finanzierbar. Im letzten Jahr kostete die Anzeige trotz eines gewährten Rabatts über 13 200 EUR. Wir überlegen schon seit geraumer Zeit in welcher Form wir nun am sinnvollsten in den örtlichen Medien an Ostern auf unser Anliegen aufmerksam machen können. Vorgeschlagen wurden bisher folgende alternativen Verfahrensweisen:
- Anzeige ohne Namen, Orghinweise und wenn es finanziell erforderlich sein sollte auch den Text kürzen
- Viele kleine Anzeigen statt unserer bisherigen Anzeige
- Anzeige mit den notwendigsten Hinweisen und einem QR Code mit dem Interessierte alles nachlesen können.
Teilen Sie uns doch Ihre Meinung dazu mit. Gerne natürlich noch bessere Verfahrensweisen.
Nächstes Treffen
am Montag, den 24. 01. 2022 um 19.00Uhr. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen als Videokonferenz.
Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/85067691689?pwd=SC9RY2RISTFld0l2cGZKUmFESDErdz09
Meeting-ID: 850 6769 1689 Kenncode: 109605
TOP Vorschlag:
1. Ostermarsch
2. Organisation Ostermarsch
Da wir wahrscheinlich bei dem Treffen nicht alles werden abarbeiten können, haben wir eine 2. Videokonferenz am 07. Februar um 19.00 Uhr vereinbart.
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Alle Infos auch im Messengerdienst Telegramm unter: https://t.me/Friedensforumnuernberg
Bündnisorganisation der Nürnberger Friedensbewegung