Neue Runde der Militarisierung angekündigt
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule München weitere Aufrüstung und noch mehr Kriegseinsätze angekündigt. Ein paar Auszüge:
„ … Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. ….“
„… Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten.“ … „Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“
… „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran … – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. … Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir …“ … „Wir haben in der NATO … auch zugesagt, dass wir bei allen Fähigkeiten der NATO, die die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, als Deutsche 10% der Fähigkeiten einbringen. …“ Zitiert nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums; www.bmvg.de
Großmanöver Defender 2020
Im April und Mai 2020 veranstaltet die NATO unter Führung der USA die Übung Defender. Es ist das größte Manöver der NATO in Europa seit langem. Mannschaften und Material werden zum größten Teil durch Deutschland transportiert. Auch Grafenwöhr wird genutzt.
Der „Ernstfall“ wird in Polen und im Baltikum geprobt, also vor der Haustüre Russlands. Nebenbei bemerkt: Am 08.Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus.
Und weil das alles Geld kostet …
… wird der „Verteidigungshaushalt“ um 134 Millionen EURO über die ursprünglichen Planungen hinaus erhöht. Aktueller Planungsstand für 2020: 45,1 Milliarden EURO. Frau Kramp-Karrenbauer legt das am 07.11.19 an der Bundeswehrhochschule wie folgt dar: „… Das fängt an bei einer vernünftigen Entwicklung des Verteidigungshaushalts. Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 2% bis spätestens 2031.“
Dazu passt, …
… dass ein neuer Rekord bei den bundesdeutschen Rüstungsexporten erwartet wird.
Nicht vergessen haben wir …
… die nach wie vor vielen Kriege auf der Welt mit ihren Opfern, der Zerstörung von Infrastruktur und Natur. Aus Platzgründen können wir in dem Schreiben nicht näher darauf eingehen.
Klimakiller Rüstung
So lautet der Titel unseres Flugblattes, das wir dem vorigen Rundbrief beigelegt hatten und an einem Infotisch am 30. Oktober in der Nürnberger Innenstadt verteilten. Ein Dankeschön allen, die mitgeholfen haben.
Fahrplan Ostermarch 2020 am 13. April in Nürnberg
Angela Rauscher, Günter Höcht und Oliver Behr werden nach Weihnachten einen Entwurf für den Aufruf zum Ostermarsch 2020 in Nürnberg formulieren.
Dann wird der Entwurf versendet. Das weitere Vorgehen:
Am Montag, den 27. Januar wird der Entwurf auf der Forumssitzung diskutiert.
Am Montag, den 03. Februar ist eine weitere Diskussion bzw. die Organisation des Ostermarsches auf der Tagesordnung der Sitzung des Nürnberger Friedensforums.
Falls erforderlich haben wir dazu eine weitere Sitzung für Montag, den 17. Februar ins Auge gefasst.
26. Friedensratschlag
Dem Schreiben liegt die Einladung zum 16. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 07. und 08. Dezember in Kassel bei.
Nächstes Treffen
Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums
am Montag, den 27. Januar 2019, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.
Einziger TOP ist die Diskussion des Ostermarschaufrufs.
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Veranstaltungshinweise:
29.11 von 16.00 bis 19.00, Hallplatz
Mahnwache: 75 Jahre UN-Teilungsresolution für Palästina; Veranstalter: NEFF
02.12. um 19.00 Uhr, Friedensmuseum, Kaulbachstr. 2 in Nürnberg
Der Anfang vom Ende der Atomwaffen (Film von Alvaro Orus 2018)
