Neue Regierung und …?
Beim Verfassen des Rundschreibens haben die künftigen Koalitionäre die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages angekündigt. Wir werden v.a. die Abschnitte zur „Verteidigungs- und Außenpolitik“ genau lesen und die Taten weiterhin an unseren Forderungen nach einer Politik des Friedens und der Abrüstung messen.
Still geworden …
… ist es in der öffentlichen Diskussion um Afghanistan und den Problemen der Menschen dort. Eine kritische Aufarbeitung dieses Krieges findet nicht statt. Was wurde denn von den offiziell vorgetragenen noblen Gründen für die Bundeswehrbeteiligung am Krieg vor 20 Jahren erreicht? Ist das Land während der 20-jährigen Anwesenheit der fremden Truppen nicht noch tiefer in Gewalt, Korruption und Chaos versunken?
Das „Bundesministerium der Verteidigung“ preist die Soldaten mit Anzeigen „Ihr habt Deutschland alle Ehre gemacht“. Wodurch? Weshalb werden zur Entwicklung von Frieden eigentlich Soldaten gesandt? Gäbe es da nicht Berufe mit passenderen Fähigkeiten? Die lokalen, zivilen Mitarbeiter werden in Lebensgefahr zurückgelassen. Wie war das mit der „Ehre“?
Abgerundet wird dieses Bild von Forderungen nach mehr Rüstung und mehr politischem Willen zum Handeln als Konsequenz aus dem Afghanistan Debakel.
Wir haben den Spendenaufruf „Winter-Hilfe Afghanistan“ aus der Friedensbewegung beigelegt.
Funkstille …
… herrscht offiziell seit 01. November zwischen NATO und Russland. Was ist geschehen? Am 06.10. hat die NATO acht russische Diplomaten bei der NATO-Zentrale in Brüssel ausgewiesen. Vorwurf: Es seien Geheimdienstmitarbeiter. Seit 2015 wurde die Anzahl der russischen Diplomaten von der NATO beschränkt. Aktuell auf zehn. Russland hat daraufhin angekündet, dass die NATO-Vertretung in Moskau ab den 01. 11. geschlossen wird und die russischen Diplomaten von der NATO-Zentrale abgezogen werden.
Das trägt zu einer gefährlichen Dynamik bei. Die Zahl der Manöver in Grenzregionen von NATO und Russland steigt, immer öfter beschuldigen sich beide Seiten der Verletzung des Luftraums und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestehen fort und werden
bei `Nord Stream` sogar verschärft. Wir fordern eine Umkehr. Vertrauensbildende Maßnahmen zur Schaffung eines konstruktiven Klimas für Verhandlungen. Ohne miteinander zu reden wird das nicht gehen.
Nicht still …
… ging die Gründung eines neuen Militärpakts über die Bühne. Australia, United Kingdom und die USA gründeten AUKUS. Dass der neue Pakt gegen China gerichtet ist, ist offensichtlich. Ein weiterer Schritt zu dem Ziel, China militärisch einzukreisen. Aktuell soll vor allem Australien dabei aufgerüstet werden. Es soll als eine der ersten Maßnahmen acht atomgetriebene U-Boote erhalten. Damit wäre es das 7. Land, welches solche Waffen besitzt. Als Konsequenz hat Australien einen 2016 geschlossenen Vertrag über den Kauf von zwölf konventionellen U-Booten von Frankreich gekündigt. Es soll dabei um 56 Mrd. EUR gehen. Bei Säbelrasseln und Rüstung ist immer viel Geld im Spiel, erhöhte Kriegsgefahr und selbst „Streit unter Freunden“ eingeschlossen.
Immer öfter …
… ist Taiwan im Spiel, wenn der Ton zwischen China und den USA rauer wird. Denn die USA stellen in ihrer politischen Praxis zusehends die Zugehörigkeit Taiwans zur VR China in Frage. Dabei haben die USA im Zuge ihrer Annäherung an die VR China Anfang der 70er Jahre die „Ein China“ Forderung Pekings akzeptiert und ihre Soldaten aus Taiwan 1979 abzogen. So konnte die VR China statt Taiwan Mitglied im UN Sicherheitsrat werden, während Taiwan sogar seine Mitgliedschaft in der UNO verlor.
Ein Zitat:
„Und wir müssen anerkennen, dass Ernährung und Frieden Hand in Hand gehen“, Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Nach „NN“ , 15.10.21, S. 6
Nächstes Treffen
am Montag, den 06. 12. 2021 um 19.00Uhr. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen als Videokonferenz. Die Einwahldaten werden noch per mail versendet.
TOP Vorschlag
1. Stattgefundene Aktionen
2. Fahrplan Ostermarsch (Aufruf, Treffen …)
3. Anzeige OM?
4. Wie mehr Gruppen beim OM einbeziehen?
5. Wie weiter mit der Beteiligung am Volkstrauertag?
6. Verschiedenes
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Alle Infos auch im Messengerdienst Telegramm unter: https://t.me/Friedensforumnuernberg
- Sa, 04.12.2021 28. Bundesweiter Friedensratschlag Flyer
- So., 05.12.; Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“ Infos unter: https://abruesten.jetzt/
- Do. 09.12. um 19.00 Uhr im Friedensmuseum, Kaulbachstr. 2:
„Verfeuert das Militär unser Klima?“
