Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsen-
dung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völ-
kerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und
verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk
II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der
damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir
fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren
und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft
auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im De-
zember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen,
nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbri-
tanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie
zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und
stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen
Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO,
sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung
der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pan-
dora geöffnet.
Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren
Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um
Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit
Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russ-
land. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.
Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern
um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen
in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Wir fordern:
• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
• Konkrete Schritte zur Deeskalation;
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip
der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis
Wladiwostok.
Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in
öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forde-
rungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.
Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof
Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)
(Angaben zu den Personen nur zur Information)
