Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Freiheit für Taliban gegen Verhandlungen?
Die afghanische Regierung lässt einige hundert Kämpfer der Taliban frei. Damit scheint die letzte Hürde für Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung aus dem Weg geräumt zu sein. Vorbereitet wurde das seit Monaten mit Gesprächen zwischen der US Regierung und den Taliban. Auch wenn wir meinen, das wäre auch ohne so viel Leid und Zerstörung möglich gewesen, hoffen wir natürlich, dass damit der Beginn einer friedlichen und selbstbestimmten Politik für das Land eingeleitet wird. Wie war das damals? „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt…“
Eine neue Waffenruhe …
… zwischen der ukrainischen Regierung und den nicht anerkannten Volksrepubliken ist seit 27. Juli in Kraft. Dazu soll auch ein Verbot von Drohneneinsätzen sowie die Stationierung von schweren Waffen in Ortschaften gehören. Wir hoffen auf eine dauerhafte Einhaltung.
Drohungen aus USA: Abzug von US Truppen
Ob die USA ihre Ankündigung wahrmachen und Truppen aus unserem Land abziehen? Von Seiten der Politiker hört man Sorge um Arbeitsplätze und Umsatzverlust in den Stationierungsorten. Selten wird das Naheliegende angesprochen: Abrüstung! Wer hindert die Bundesregierung daran, dies zum Anlass für gesamteuropäische Abrüstungsinitiativen zu nehmen? Zur Erinnerung: In diesen Tagen jährte sich der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der „Moskauer Verträge“. Sie leitete eine Politik der Entspannung mit der damaligen Sowjet-Union ein. Und für einen zukunftsorientierten Umbau der Militärstandorte gibt es spätestens seit 1989 genügend positive Erfahrungen. Man muss nur wollen!
Negativ: Entwicklungen in Nahost
- Die beiden NATO Staaten Türkei und Griechenland setzen im Streit um Erdgasvorkommen in der Ägäis immer offener auch auf militärische Drohgebärden.
- Israel bombardiert immer noch in Syrien.
- USA steigen im Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Und setzen auf Sanktionen.
- Die kurdisch dominierten Syrisch Demokratischen Kräfte (SDK) haben mit dem US Ölkonzern DELTA Crescent Energy LLC einen Vertrag über Ölförderung in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschlossen. Das setzt die Lostrennung vom syrischen Staat voraus.
- Auch die Lage in Libyen bleibt verworren. Die „beiden Regierungen“ haben einflussreiche Verbündete; beide sogar in NATO Staaten. Es geht um Erdöl. Nun ist die Fregatte „Hamburg“ der Bundesmarine zur libyschen Küste aufgebrochen. Sie soll im Rahmen der EU Mission „IRINI“ Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Bei diesem Vorhaben gerieten griechische und französische Kriegsschiffe schon in Konflikt mit Kriegsschiffen ihres NATO Partners Türkei.
Brandgefährliche Gemengelagen! Verbale Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen und ein Ausgleich berechtigter Interessen sind gefordert.
Negativ: Deutsche Initiativen
- Ungarn bekam am 24.Juli die ersten vier von 12 gebrauchten Leopard 2 Panzern. Weitere 44 neue Leopardpanzer, 24 Panzerhaubitzen und 20 Militärhubschrauber sollen noch geliefert werden. Wofür werden die gebraucht? Ob dieses Waffengeschäft etwas mit der von Nachsicht geprägten Haltung gegenüber Orban beim EU Gipfel zu tun hat?
- „Heimatschutz“ – Der Begriff wurde bereits in der Nazizeit verwendet, heute nutzen ihn Anhänger der Neonaziszene. Wenn nun Ministerin Frau Kramp-Karrenbauer einen freiwilligen Heimatschutz ins Leben rufen möchte, wer wird da wohl angesprochen? Außerdem: Welche Aufgaben soll er erfüllen, die nicht bisher von Feuerwehr, THW und Polizei wahrgenommen wurden? Es wäre auf jeden Fall ein weiterer Schritt, um die Bevölkerung an Bundeswehreinsätze im Inneren zu gewöhnen.
Unsere nächste Aktion: Antikriegstag am 01. September 2020
Gemeinsam mit dem DGB begehen wir am 01.09. den Antikriegstag. Wir werden ausgehend vom Hallplatz einige Male mit einem „Wurm“ (links und rechts halten drei Menschen ein Transparent) durch die Innenstadt ziehen, um darauf hinzuweisen, dass Gelder für Soziales und Bildung vom Militär geholt werden sollen. Schauen Sie doch zwischen 16.00 und 18.00 Uhr mal vorbei – HelferInnen sind besonders willkommen. Da zurzeit keine Flugblätter verteilt werden dürfen, laden wir im Friedensforum aktive Gruppen dazu ein, ein Transparent am Hallplatz aufzustellen/hinzulegen.
Menschenkette gegen „Ramstein“ am 26.09. in Berlin
Aufgrund der zu erwartenden Situation im September (Corona, weite Fahrt, Ferienende am 07.09.) haben wir bei unserem letzten Treffen am 10. August unsere Mobilisierungsfähigkeit als sehr gering eingeschätzt und werden deshalb keine eigene Busfahrt dorthin organisieren. Andere gemeinsame Fahrten bewerben wir.
Nächstes Treffen am Montag, den 12. Oktober 2020, um 19.00 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6
TOP Vorschlag:
- Politische Situation
- Durchgeführte Aktionen
- Nächste Vorhaben
- Verschiedenes
Mit friedlichen Grüßen
Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler
Veranstaltungshinweise:
22.09. um 19.30: pax christi, Friedensmuseum und NEFF: „Ziviler Ungehorsam angesichts atomarer Vernichtungsgefahr“;
Gesprächsrunde mit Susanne Großmann und Dr. Joachim Schneider, pax christi; CPH, Königstr. 64
16.10. um 19.30: Deutscher Freidenkerverband: „Meinst Du die Russen wollen Krieg?“ Referent: Jörg Kronauer, freier Journalist und Buchautor;
Villa Leon, Phillip Koerber Weg 1
